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Haushalt 2022

Einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 brachten Kämmerer Mattias Bücker und Bürgermeister Dietrich Aden in der Ratssitzung am 27.10.2021 ein.

Der Haushaltsplan-Entwurf 2022 auf einen kurzen Blick

Erträge: 106,94 Millionen Euro
Aufwendungen: 106,76 Millionen Euro
Jahresüberschuss: 0,18 Millionen Euro

Der Haushaltsentwurf ist damit originär ausgeglichen. Allerdings ist ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von rund 2 Mio. Euro zur Isolierung der coronabedingten Schäden enthalten. Dieser beruht auf den Regelungen des NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes. Ohne diese Gesetzesänderung läge das (reale) Jahresergebnis bei knapp minus 1,9 Mio. Euro.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 21,97 Millionen Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 35,06 Millionen Euro
Darlehensbedarf: 13,09 Millionen Euro
Netto-Neuverschuldung: rd. 8,5 Millionen Euro

Verpflichtungsermächtigungen: 9,12 Millionen Euro

Darlehen (langfristige Verbindlichkeiten):
Voraussichtlicher Stand Ende 2021: 63,96 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2022: 72,44 Millionen Euro

Liquiditätskredite:
Voraussichtlicher Stand Ende 2021 14,7 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2022: 20,7 Millionen Euro

Gesamtverschuldung:
Voraussichtlicher Stand Ende 2022: 93,14 Millionen Euro

Steuerhebesätze (unverändert gegenüber Vorjahr):

  • Grundsteuer A: 590 v. H.
  • Grundsteuer B: 580 v. H.
  • Gewerbesteuer: 455 v. H.

Bürgermeister Dietrich Aden: "Ich arbeite und wohne sehr gerne in dieser tollen Stadt."

"Ich habe keinen Tag bereut. Ich arbeite und wohne sehr gerne in Greven. 'Du hast es doch wirklich toll erwischt in so einer schönen Stadt wie Greven.' Das höre ich von ganz vielen Externen, die Greven deutlich positiver sehen als ich es manchmal in Facebook-Gruppen von Grevenerinnen und Grevenern lese." Mit diesem eindeutigen Bekenntnis zur Stadt beendete Bürgermeister Dietrich Aden seine Etatrede.

Schon zuvor hatte Aden versucht, den sonst eher problemfokussierten Blick auf das zu lenken, was man alles trotz der Pandemie, trotz einer schwierigen Personalsituation und trotz eines neu konstituierten Rates mit sieben Fraktionen und einem neuen Bürgermeister im zurückliegenden Jahr alles geschafft habe. In seiner Aufzählung nannte er unter anderem drei wichtige Grundsatzentscheidungen, die man mit großer Mehrheit getroffen habe: Man habe den Kreis und Kreistag zu einer Änderung des Landschaftsplanes bewegen können, um Rechtsverbindlichkeit für den Beach zu schaffen, der Grundsatzbeschluss für den Bau eines neuen Rathauses sei ebenso gefasst worden wie in der heutigen Sitzung die Entscheidung, quartiersbezogene Wohnungsbaugenossenschaften für Greven zu gründen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Viele weitere Themen – große wie kleine – seien neben dem Tagesgeschäft erfolgreich angegangen worden.

Der neue Haushalt weise aus Sicht des Bürgermeisters viele gute, wichtige und richtungsweisende Produktziele zu vielfältigen Themen aus. Die Energiewende mit einer anstehenden Grundsatzentscheidung zur Windenergie-Nutzung in Greven stehe ebenso auf dem Programm wie Mittel für eine Erweiterung der Sporthallenkapazitäten vornehmlich für den Schulsport, das greven.net als wichtige Anlaufstelle für fast 3.000 Besucherinnen und Besucher täglich werde komplett erneuert und berücksichtige die fortschreitende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, für das Bürgerhaus in Reckenfeld stünden die Mittel auch dann bereit, wenn die zu erwartenden Fördergelder aus Düsseldorf nicht kämen und für den Rathausneubau sei ein strukturierter und partizipativer Prozess vorgesehen, der ökologische, mitarbeiterorientierte und städtebauliche Aspekte berücksichtigen werde.

Das alles seien große Herausforderungen. Nachdem er jedoch jetzt ein Jahr lang die Verwaltung, ihre Führungskräfte, Mitarbeitenden und die Prozesse kennengelernt habe, müsse man deutlich warnend in Richtung Politik und Bürgerschaft sagen: "Lasst uns jetzt bitte mal die Dinge abarbeiten, die alle neben dem Tagesgeschäft schon auf der Agenda stehen und nicht noch zusätzliche Aufgaben kreieren." Denn am Ende des Tages benötige man das Personal, das all diese Dinge auch umsetzen könne. Und an dieser Stelle sei das Nadelöhr auszumachen. Das Problem sei, dass die Verwaltung ihr Personal nicht in dem Maße aufstocken könne, wie es zweifellos erforderlich sei. Man wissen, wie viel Personal man an welcher Stelle benötige, das Problem sei jedoch, dass die Arbeitskräfte auf dem Markt nicht zur Verfügung stünden. Zurzeit seien 38 Stellen unbesetzt, das entspräche mehr als 10 % der Stellen für die gesamte Verwaltung. Zurückzuführen sei dies insbesondere auf die massive Konkurrenz von oft besser dotierten Arbeitsplätzen bei diversen öffentlichen Arbeitgeberinnen in Münster und einen Mangel an Fachkräften an sich. Dazu bemühte der Bürgermeister das Bild eines Orchesters: "Wenn einem Orchester bestimmte Instrumente fehlen, dann kann man eben nicht alle Stücke spielen." Das funktionierende Orchester wünschte sich Aden nicht nur für die Verwaltung, sondern auch im Zusammenwirken aller politischen Kräfte im gemeinsamen Wirken für die Stadt. Er versprach, dass die Verwaltung mit Rat und Tat unterstützen werde und sich im Gegenzug das Vertrauen der Ratsmitglieder wünsche.

Stadtkämmerer Matthias Bücker plädiert für "autarken" Haushalt

Kämmerer Matthias Bücker verglich die aus seiner Sicht wünschenswert Ausgestaltung des städtischen Haushaltes mit einem Ziel zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit: dem energieautarken Haus, angetrieben von Sonnenenergie, Solaranlage und Wärmepumpe mit Stromspeicher. In Zeiten mit viel Sonnenenergie könne man Reserven schaffen, von denen man in wolkenreichen Zeiten zehren könne.

Vor sehr vielen Jahren habe man so vorausschauend in Greven nicht kalkuliert, seit 2008 mit dem Verfahren zur Produktkritik jedoch die "Energiewende" vollzogen. Das habe nicht nur dazu geführt, dass man den fünften originär ausgeglichenen Haushalt in Folge vorlege, sondern es habe auch dazu geführt, den Energiespeicher Ausgleichsrücklage zu füllen. Der Kämmerer plädierte dafür, diesen Speicher für Schlechtwetterphasen möglichst nicht anzutasten und lieferte die aus seiner Sicht größten Risiken. Das seien die mittel- und langfristigen Wirkungen der Pandemie, die sehr unsichere Entwicklung der Gewerbe- und Anteile an der Einkommensteuer, die Entwicklung der Beteiligungen - vor allem des FMO - und die steigenden Personalaufwendungen. Weitere - eher mittel- und langfristige Risiken - seien eine Erhöhung der Zinsen und die noch offenen Investitionsbedarfe beim Rathausneubau und in der Schulentwicklungsplanung.

Insgesamt schließe der eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 mit einem leichten Plus von knapp 200.000 EUR ab.

Die detaillierten Aussagen zur Finanzsituation können dem Foliensatz des Kämmerers entnommen werden, der weiter unten auf der Seite zum Herunterladen angeboten wird.

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Stadtkämmerer Matthias Bücker
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